Artikel 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Artikel 2 ANWENDBARKEIT
Diese Bedingungen sind Bestandteil aller Angebote, Auftragsbestätigungen und Verträge mit Star Remedies B.V. (im Folgenden "Star Remedies" genannt). Abweichungen von einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden. Sollte sich eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund als ungültig erweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen in vollem Umfang in Kraft.
Artikel 3 ANGEBOTE
Alle Angebote sind für einen von Star Remedies zu bestimmenden Zeitraum gültig. In Ermangelung einer Frist ist das Angebot 7 Tage lang gültig, danach ist das Angebot verfallen.
Artikel 4 VEREINBARUNG
4.1 Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen kommt ein Vertrag erst dann zustande, wenn Star Remedies einen Auftrag ausdrücklich schriftlich oder auf elektronischem Wege angenommen oder bestätigt hat. Das Angebot oder die Auftragsbestätigung gilt als korrekte und vollständige Wiedergabe des Vertrags.
4.2 Zusätzliche (mündliche) Vereinbarungen oder Änderungen und/oder Zusagen, die von Star Remedies oder von ihren Verkäufern, Agenten, Vertretern oder anderen Vermittlern im Namen von Star Remedies gemacht werden, binden Star Remedies nur, wenn sie von Star Remedies schriftlich bestätigt wurden.
4.3 In Ermangelung eines Angebots oder einer Auftragsbestätigung wird die Rechnung als Auftragsbestätigung betrachtet. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die Rechnung den Vertrag korrekt und vollständig wiedergibt.
4.4 Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die Gegenpartei - ausschließlich nach dem Ermessen von Star Remedies - für die finanzielle Erfüllung des Vertrages ausreichend kreditwürdig zu sein scheint.
4.5 Star Remedies ist berechtigt, vor oder nach dem Zustandekommen des Vertrags vor der (weiteren) Erfüllung von der Gegenpartei eine Sicherheit dafür zu verlangen, dass sowohl die Zahlungs- als auch die sonstigen Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt werden.
Artikel 5 PREISE
Alle Angebote auf der Website und in einem Katalog sind freibleibend, ohne Mehrwertsteuer und andere staatliche Abgaben und ohne Transport- und Verpackungskosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Artikel 6 LIEFERUNG UND LIEFERZEIT
6.1 Die Lieferung erfolgt "Ex Works" (EXW) im Sinne der Incoterms 2015, sofern nicht anders vereinbart.
6.2 Die Gegenpartei ist verpflichtet, das Produkt sofort nach der Lieferung auf eventuelle Mängel zu prüfen bzw. diese Prüfung unverzüglich nach der Mitteilung von Star Remedies, dass das Produkt der Gegenpartei zur Verfügung steht, durchzuführen.
6.3 Eventuelle Mängel des Produkts, die bei der Lieferung vorhanden sind, müssen von der Gegenpartei auf dem Lieferschein, der Rechnung und/oder den Transportdokumenten angegeben werden, andernfalls ist Star Remedies nicht mehr verpflichtet, diesbezügliche Reklamationen zu bearbeiten.
6.4 Star Remedies ist berechtigt, ein Produkt in Teilen zu liefern. Im Falle von Teillieferungen ist Star Remedies berechtigt, diese Teillieferungen des Produkts der Gegenpartei gesondert in Rechnung zu stellen.
6.5 Die angegebenen Lieferzeiten sind annähernd und für Star Remedies nicht bindend.
6.6 Die Überschreitung der Lieferfrist verpflichtet Star Remedies nicht zu einem (Schadens-)Ersatz gegenüber der Gegenpartei. Nach Überschreitung der Lieferfrist kann die Gegenpartei Star Remedies schriftlich in Verzug setzen, unter Angabe einer letzten angemessenen Lieferfrist von mindestens 7 Tagen. Nach Ablauf der angemessenen Frist hat die Gegenpartei das Recht, den Vertrag schriftlich aufzulösen, es sei denn, die Ursache für die Überschreitung der Lieferfrist ist Star Remedies nicht zuzuschreiben.
6.7 Wenn die Gegenpartei die Mitwirkung an der Lieferung des Produkts verweigert, ist die Gegenpartei verpflichtet, Star Remedies eine Entschädigung in Höhe von 15% des Rechnungsbetrags des Produkts zu zahlen. Star Remedies ist außerdem berechtigt, das Produkt auf Kosten und Risiko der Gegenpartei zu lagern (oder lagern zu lassen).
Artikel 7 HÖHERE GEWALT
7.1 Unter höherer Gewalt wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder vom Willen von Star Remedies unabhängige Umstand verstanden - auch wenn dieser zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits vorhersehbar war -, der die Erfüllung des Vertrages dauerhaft oder vorübergehend verhindert, darunter unter anderem: Streik, übermäßige Abwesenheit von Personal von Star Remedies, Transportschwierigkeiten, Feuer, staatliche Maßnahmen (wie Einfuhr- und Ausfuhrverbote und -kontingente), Betriebsstörungen bei Star Remedies, Verletzung von Verpflichtungen durch Lieferanten von Star Remedies, so dass Star Remedies ihre Verpflichtungen gegenüber der Gegenpartei nicht mehr erfüllt (mehr ) und andere schwerwiegende Störungen im Betrieb von Star Remedies oder ihren Lieferanten.
7.2 Im Falle von höherer Gewalt ist Star Remedies berechtigt, den Vertrag (teilweise) auszusetzen oder teilweise aufzulösen.
7.3 Star Remedies ist auch dann berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die höhere Gewalt begründet, eintritt, nachdem Star Remedies das Produkt hätte liefern müssen.
Artikel 8 HAFTUNG
8.1 Außer bei Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit ist jede Haftung von Star Remedies, wie z.B. für Betriebsschäden, entgangenen Gewinn, Stagnation und andere indirekte Schäden, sowie Schäden infolge Haftung gegenüber Dritten, ausgeschlossen.
8.2 Star Remedies haftet ferner nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch des Produkts oder durch dessen Verwendung für einen anderen Zweck als den, für den es nach objektiven Maßstäben geeignet ist, verursacht werden.
8.3 Die Gegenpartei ist verpflichtet, Star Remedies von allen Ansprüchen Dritter auf Schadensersatz freizustellen oder zu entschädigen, für die die Haftung von Star Remedies in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber der Gegenpartei ausgeschlossen ist.
8.4 Wenn Star Remedies sich nicht auf die oben genannten Haftungsbeschränkungen berufen kann, ist die Haftung von Star Remedies, soweit sie durch ihre (Haftpflicht-)Versicherung gedeckt ist, auf den vom Versicherer ausgezahlten Betrag beschränkt. Auf Anfrage der Gegenpartei erteilt Star Remedies Auskunft darüber, bis zu welchem Betrag Star Remedies versichert ist. Wenn der Versicherer in einem Fall nicht zahlt oder ein Schaden nicht durch die Versicherung gedeckt ist, ist die Haftung von Star Remedies auf maximal den vollen Kaufpreis des Produkts beschränkt.
Artikel 9 BESCHWERDEN
9.1 Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6.2 und 6.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen alle Reklamationen innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung des Produkts schriftlich unter Angabe der Art und des Grundes der Reklamation bei Star Remedies eingereicht werden.
9.2 Beanstandungen wegen versteckter Mängel (nicht sichtbare Mängel bei der Lieferung) unterliegen einer Frist von zwei Monaten nach der Lieferung, wobei diese Beanstandungen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung des versteckten Mangels schriftlich bei Star Remedies eingereicht werden müssen.
9.3 Nach Ablauf der in Artikel 9.1 und 9.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Fristen wird davon ausgegangen, dass die Gegenpartei das Produkt genehmigt hat. In diesem Fall werden Reklamationen von der Gegenpartei nicht mehr von Star Remedies bearbeitet.
9.4 Wird die Beanstandung von Star Remedies für berechtigt befunden, ist Star Remedies lediglich verpflichtet, das mangelhafte Produkt zu ersetzen oder einen eventuellen Mangel zu ergänzen.
9.5 Das Einreichen einer Beschwerde entbindet die Gegenpartei niemals von ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Star Remedies.
9.6 Das Produkt kann von der Gegenpartei nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Star Remedies und unter von Star Remedies festzulegenden Bedingungen zurückgegeben werden.
Artikel 10 GARANTIE
Die Garantie für das von Star Remedies gelieferte Produkt, das Star Remedies anderweitig erworben hat, wird der Gegenpartei nur insoweit gewährt, als der Lieferant von Star Remedies diese Garantie gegenüber Star Remedies abgegeben hat.
Artikel 11 BEZAHLUNG
11.1 Die Zahlung hat durch Gutschrift des Betrages auf ein von Star Remedies angegebenes Bankkonto innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Die Zahlungsfrist ist eine strenge Frist.
11.2 Die Zahlung der Gegenpartei hat ohne Abzug oder Verrechnung zu erfolgen.
11.3 Star Remedies ist, unbeschadet des Rechts auf Erstattung von Kosten, Zinsen und/oder Schaden, berechtigt, (i) den Vertrag schriftlich zu kündigen oder (ii) jeden Betrag
die der Vertragspartner Star Remedies aufgrund des von Star Remedies gelieferten Produkts direkt und in vollem Umfang schuldet, zu fordern und zurückzufordern, wenn:
11.4 Ab dem Zeitpunkt, an dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist und die geschuldete Partei Star Remedies nicht rechtzeitig bezahlt hat, ist Star Remedies berechtigt, den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung ganz oder teilweise aufzulösen.
Artikel 12 ZINSEN UND KOSTEN
12.1 Wenn die Zahlung der Gegenpartei an Star Remedies nicht rechtzeitig erfolgt ist, ist die Gegenpartei von Rechts wegen in Verzug und schuldet die Gegenpartei ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung die gesetzlichen Handelszinsen auf den ausstehenden Rechnungsbetrag.
12.2 Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die Star Remedies für die Eintreibung einer Rechnung nach Ablauf der Zahlungsfrist aufwenden muss, gehen zu Lasten der Gegenpartei, und zwar mit einem Mindestbetrag von 15% des Rechnungswerts einschließlich Mehrwertsteuer.
Artikel 13 ANWENDBARES RECHT
13.1 Auf alle Angebote, Auftragsbestätigungen und Verträge, für die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, findet niederländisches Recht Anwendung.
13.2 Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Artikel 14 STREITIGKEITEN
Alle Streitigkeiten, die sich aus einem Angebot, einer Auftragsbestätigung und einem Vertrag, für den diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, oder aus weiteren Verträgen, die sich daraus ergeben, ergeben, werden dem zuständigen Gericht in Amsterdam vorgelegt.
